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Swissoil alarmiert über absehbare Verschärfung im CO2-Gesetz

26.09.2019

Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz, zeigt sich hinsichtlich der Debatte zum neuen CO2-Gesetz, welche ab Montag im Ständerat stattfinden wird, tief besorgt. Die vorberatende Kommission hat das Gesetz gegenüber dem Entwurf des Bundesrates massiv verschärft. Es hätte deutliche Mehrkosten für Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wirtschaft zur Folge – ohne einen spürbaren Effekt auf das Weltklima entfalten zu können. Wird der Entwurf im Parlament nicht noch deutlich entschärft, ist ein Referendum aus Sicht von Swissoil unvermeidlich.

Ein faktisches Ölheizungsverbot ab 2023, eine massive Erhöhung der bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe, höhere Treibstoffpreise, ein übertrieben hohes Inlands-Reduktionsziel und eine unsoziale Flugticketabgabe. Das ist die Kurzzusammenfassung des CO2-Gesetzesentwurfes, der ab Montag im Ständerat beraten wird. Es ist offensichtlich: die Ständeratskommission für Umwelt und Energie UREK ist vor dem Zeitgeist und insbesondere vor der demonstrierenden "Klimajugend" eingeknickt und hat mit ihrem Vorschlag jegliches Augenmass verloren.

De-facto-Verbot von Öl- und Gasheizungen
Besonders gravierend wäre das neue Gesetz für Besitzerinnen und Besitzer von Öl- und Gasheizungen: Die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die heute bei CHF 96.- pro ausgestossener Tonne CO2 liegt und die nach dem Willen des Bundesrates auf CHF 210.- erhöht werden soll, hätte für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Franken pro Jahr zur Folge. Dies wäre für betroffene Hausbesitzer aber noch die kleinste Sorge: Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, werden Ölheizungen ab 2023 faktisch verboten. Ab dann soll nämlich die Vorgabe gelten, dass eine fossil betriebene Heizung nur noch 20 kg CO2 pro m2 und Jahr emittieren darf – eine Vorgabe, die selbst mit modernsten Heizungen und in optimal sanierten Gebäuden kaum zu erreichen ist.

Es ist offensichtlich, dass sich die Politiker aus der Umweltkommission des Ständerates einen Monat vor den nationalen Wahlen nicht getrauen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: Ein ausdrückliches Verbot von Öl- und Gasheizungen würde in einem Land, in dem immer noch rund 60% der Häuser fossil beheizt werden, bei der Bevölkerung auf grossen Widerstand stossen. Also versucht man es durch die Hintertür, mit Emissionsstandards, die praktisch nicht zu erfüllen sind.

Regulierungswut, Mehrkosten, Verbote
Neben den genannten Einschränkungen im Heizungsbereich sieht der vorliegende Gesetzesentwurf noch einen ganzen Strauss weiterer Massnahmen vor, die Wirtschaft und Bevölkerung schwer treffen werden: So sollen der Mineralölbranche teure neue Kompensationspflichten auferlegt werden, welche die Preise für Benzin und Diesel um mindestens zehn Rappen pro Liter verteuern würden. Weiter soll zukünftig eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets erhoben werden. Und über all diesen Massnahmen steht die Vorgabe, dass 60% der bis 2050 angepeilten CO2-Einsparungen mit Massnahmen im Inland erzielt werden müssen. Ein solches Inlandziel hatte der Nationalrat im vergangenen Dezember vernünftigerweise noch aus dem Gesetz gestrichen.

Man kann es nicht genügend oft wiederholen: mit Klimaschutzmassnahmen im Ausland, insbesondere in Entwicklungsländern, wird pro eingesetztem Franken ein deutlich grösserer Effekt erzielt als mit kostspieligen Massnahmen in der Schweiz. Klimaschutz mit der Brechstange im Inland schadet sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch der Wirtschaft und lässt sich weder mit moralischen Argumenten noch mit einer vermuteten "Vorbildfunktion" der Schweiz rechtfertigen.

Referendum ist realistische Option
Das vorliegende Gesetz strotzt geradezu vor Verboten, Schikanen und zusätzlichen Abgaben. Allesamt Nachteile, die besonders die sozial Schwachen – Arbeitnehmer in Niedriglohnbranchen, mittellose Rentner usw. – und Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, treffen werden. Gleichzeitig werden die geplanten Massnahmen aber keinerlei Einfluss auf das Klima haben, denn dafür ist der CO2-Ausstoss der Schweiz im weltweiten Vergleich schlicht zu unbedeutend. Für Swissoil steht fest: Wenn dieses Gesetz nicht deutlich zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft verbessert wird, bleibt als letzte Konsequenz nur ein Referendum. Dann soll das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, ob es für einen offensichtlich wirkungslosen Klimaschutz dermassen grosse Nachteile in Kauf nehmen möchte.

Kontakt:

Albert Rösti
Nationalrat, Präsident Swissoil
Tel: 079 255 88 56
Mail: L_hc__lrap--itseor__trebla

Ueli Bamert
Geschäftsführer Swissoil
Tel: 044 218 50 22
Mail: L_hc__liossiws--tremab

Über Swissoil: Swissoil Schweiz ist der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz. Der Verband setzt sich für die Erhaltung eines freien und leistungsfähigen Brennstoffhandels in der Schweiz ein. Er zählt derzeit 125 Mitglieder in insgesamt 8 Regionalverbänden. Weitere Informationen unter:
www.swissoil.ch

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