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Nun muss die Bevölkerung über das massiv überladene CO2-Gesetz befinden

10.06.2020

Swissoil, der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz, ist über das Resultat der Beratungen des Nationalrates zum CO2-Gesetz enttäuscht, jedoch nicht überrascht. Die grosse Kammer hat das Gesetz gegenüber dem Entwurf sowohl des Bundesrates als auch des Ständerates noch einmal verschärft. In der jetzt verabschiedeten Form hätte das revidierte CO2-Gesetz deutliche Mehrkosten für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Wirtschaft zur Folge. Für Swissoil steht damit fest, dass das Volk das letzte Wort zu diesem völlig überladenen Gesetz haben muss und ein Referendum unumgänglich ist.

Die «grüne Welle» oder – etwas weniger poetisch ausgedrückt – der deutliche Links rutsch in den Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst zeigt erstmals deutliche Auswirkungen: Die grosse Kammer hat heute Mittwoch wie erwartet die Totalrevision des CO2-Gesetzes verabschiedet und dabei weitere Verschärfungen in die Vorlage auf genommen. Die für Bevölkerung und Wirtschaft gravierendsten Punkte der Vorlage sind ein faktisches Ölheizungsverbot ab 2023, eine Verdoppelung der bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe, ein Preisaufschlag von 10 bzw. 12 Rappen auf Benzin und Diesel, ein übertrieben hohes Inlands-Reduktionsziel und eine wirkungslose Flugticke tabgabe. Die Liste liesse sich problemlos verlängern.

Frontalangriff auf die Ölheizung

Die Vorlage ist ein regelrechtes Sammelsurium an sinnloser Bürokratie und zusätzlichen Abgaben und Steuern. Aus Sicht der Heizölbranche besonders gravierend wäre zum einen das faktische Verbot von Ölheizungen ab 2023: Dieses ergibt sich aus der Vorgabe, dass eine fossil betriebene Heizung ab diesem Zeitpunkt nur noch 20 kg CO2 pro m2 und Jahr emittieren darf – eine Vorgabe, die selbst mit modernsten Heizungen und in optimal sanierten Gebäuden in den allermeisten Fällen nicht zu erreichen ist. Zum anderen hätte die Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die heute bei 96.- Franken pro ausgestossener Tonne CO2 liegt und die nach dem Willen des Bundesrates auf maximal 210.- Franken erhöht werden soll, für einen durchschnittlichen Haushalt zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Franken pro Jahr zur Folge.

Referendum steht fest

Die im vorliegenden Gesetz geplanten neuen Abgaben werden besonders den Mittelstand hart treffen: Hauseigentümer, die nicht die finanziellen Mittel haben, ihr Haus jederzeit nach dem neusten Stand der Technik zu sanieren; Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich keine teuren Elektrofahrzeuge leisten können; Grossfamilien, deren Sommerferien auf einmal mehrere Hundert Franken teurer werden. All dies, ohne irgendeinen Einfluss auf das Weltklima zu haben, denn dafür ist der CO2-Aus stoss der Schweiz im weltweiten Vergleich schlicht zu unbedeutend.

In der Differenzbereinigung zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat besteht kein Spielraum mehr für Verbesserungen. Für Swissoil steht daher fest: Die Bevölkerung muss zu diesem weitreichenden und überaus schädlichen Gesetz das letzte Wort haben. Aus diesem Grund werden wir das von verschiedenen Seiten angekündigte Referendum unterstützen und das CO2-Gesetz an der Urne energisch bekämpfen. Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung für einen derart offensichtlich wirkungslosen Klimaschutz nicht zu haben ist.

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